Über die Bereitstellung eines einfachen Informationszugangs zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Aufgrund der Unterschiede innerhalb der in den EU-Mitgliedstaaten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene verwendeten vielfältigen Rechtsdaten, sollte den Bürgern ein einfacher und effizienter Informationszugang zu den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Der European Legislation Identifier (ELI) ermöglicht einen einfachen und raschen Zugang zu diesen Informationen im Zuge des Aufbaus eines gemeinschaftlichen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts.

Die Schlussfolgerungen des Rates (2012/C 325/02) sehen daher die Einführung des European Legislation Identifier (ELI) vor, wodurch ein einfacher Zugang zu den Veröffentlichungen der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll.

Welche Aufgabe hat ELI?

Der Austausch von Daten im Bereich der Rechtsvorschriften hat in Europa erheblich zugenommen. Diese Daten stammen von regionalen, nationalen und europäischen Behörden. Jedoch wird der Austausch dieser Daten aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erschwert.

Durch die Einführung von ELI wird ein einheitliches und sicheres Register nationaler und europäischer Rechtsvorschriften erstellt. Somit wird eine raschere und effizientereRecherche ermöglicht und gleichzeitig wird ein Datenaustauschsystem für die Bürger sowie für fachspezifische Nutzer wie Gesetzgeber, Richter und Juristen geschaffen.

Wie funktioniert ELI?

ELI basiert zum einen auf eindeutigen Bezeichnern, genannt URI (Uniform Resource Identifier), und zum anderen auf einer Reihe von strukturierten Metadaten, mit denen die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften kategorisiert werden sollen. Um die Vorteile des semantischen Webs vollständig ausschöpfen zu können, beruht ELI schließlich auch auf der Einführung einer besonderen Sprache für diesen Informationsaustausch.

Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Informationen über ihre Rechtsvorschriften weiterhin auf die von ihnen gewünschte Weise zu verwalten.

Wie können die Mitgliedstaaten ELI einführen?

Die Einführung von ELI ist fakultativ. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union können beschließen, diesen Identifier – erste Umsetzungen gab es bereits in bestimmten Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene – freiwillig und schrittweise einzuführen. Dabei sollen sie:

  •  ELI für europäische und nationale Rechtsvorschriften verwenden, die in Amtsblättern, Gesetzesanzeigern oder in von den Mitgliedstaaten unterhaltenen Datenbanken und juristischen Informationssystemen enthalten sind;
  •  jedes Jahr die Fortschritte bei der Einführung von ELI und von Metadaten für europäische und nationale Rechtsvorschriften erörtern;
  •  Rechtsvorschriften mit einem eindeutigen Bezeichner und einem Teil der Metadaten versehen, die unter anderem die Art der Rechtsvorschrift, den Gegenstand, den territorialen Anwendungsbereich und das Datum des Dokuments umfassen können;
  •  einen nationalen ELI-Koordinator ernennen;
  •  Informationen zu ELI austauschen und verbreiten.

Welche Vorteile soll ELI bringen?

  1. 1Die Möglichkeit eindeutiger Bezeichnung von Rechtsakten (von deren Formulierung bis hin zur Veröffentlichung im Amtsblatt) auf der Grundlage einer anerkannten und dokumentierten Methode, die sich den unterschiedlichen Rechtsordnungen der europäischen Mitgliedstaaten anpasst. Gleichzeitig wird durch die Anwendung einer gemeinsamen Terminologie bestehender Rechtsbegriffe (URI-Modell) ein nachhaltiges und einheitliches Register geschaffen.
  2. 2Die Schaffung einer Reihe von Standard-Metadaten als Informationsquelle für Benutzer und bereits Online verfügbare Informationssysteme, die über unterschiedliche Rechtsquellen, deren Eigenschaften und Verbindungen zu anderen Ressourcen gleichermaßen Auskunft geben.
  3. 3Verbesserte Recherche-, Zugangs- und Datenauszugsmöglichkeiten der Ressourcen sowohl für den Nutzer und für Maschinen Dank der Nutzung von Standard-Bezeichnern und Metadaten, welche die einzelnen Ressourcen miteinander verbinden.
  4. 4

    Nutzung eines Datenmodells,

    welches das Kombinieren von Informationen unterschiedlicher Quellen ermöglicht, beispielsweise im Rechtsvergleich, und zwar auf der Grundlage eines Standardaustauschsystems.
  5. 5Vereinfachung der Einführung in bestehende Datenbanken und vorhandene Informationssysteme durch den Einsatz von einfachen, offenen, interoperablen Standard-Formaten.
  6. 6

    Schrittweise Einführung des Systems

    (Bezeichner, Metadaten und Austauschformate) anstatt eines einmaligen Einsatzes im Gesamtsystem, wodurch eine den Mitgliedstaaten und den Behörden angepasste Systemeinführung stattfinden kann.

Die Erwartungen an ELI?

  Europäische Institutionen Mitgliedstaaten Bürger-Unternehmen Anwärterstaaten, EFTA und andere

Die Implementierung der einzelnen ELI Komponenten ist fakultativ, wird schrittweise eingeführt und ist als Option bereits vorhandener Bezeichner vorgesehen

ja ja nein nein

Bessere Integration und effizienter Informationsaustausch, i. e. Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht der Mitgliedstaaten

ja ja nein nein

Einfacher und funktionaler Zugang zu den Rechtsvorschriften und Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen

ja ja ja ja

Bessere Integration und Informationsaustausch von Rechtsinformationen und juristischen Dokumenten innerhalb der EU.

ja ja nein ja